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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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§ 1 Geltungsbereich
1. Freude-verlag erbringt alle Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), soweit keine anderweitigen Individualverträge abgeschlossen sind.
2. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners werden ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, dass ihre Gültigkeit ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
§ 2 Vertragsabschluß
1. Alle Angebote, Preisangaben Abbildungen, Beschreibungen, beschreibende Angaben und Angaben in Bezug auf die Einsatzgebiete und die Verwendbarkeit sind unverbindlich und freibleibend. Diese Regelung gilt dann nicht, wenn die jeweiligen Angaben explizit als verbindlich angegeben wurden.
2. Bei Online-Bestellungen gibt der Verbraucher durch Anklicken des Buttons 'Bestellung senden' eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
3. Der Vertrag kommt zustande, wenn Freude-verlag das vom Vertragspartner abgegebene Angebot angenommen hat. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung oder durch die übersendung der Waren.
4. Freude-verlag behält sich ausdrücklich vor, die Lieferung für den Fall zu verweigern, dass die vom Vertragspartner bestellten Artikel nicht lieferbar sind. In einem solchen Fall behält sich Freude-verlag ebenfalls vor, dem Vertragspartner einen vergleichbaren und gleichartigen Artikel anzubieten. Soweit der Vertragspartner diesen Ersatzartikel nicht an Erfüllung statt annehmen will, ist Freude-verlag berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall sind erhaltene Zahlungen zurückzuerstatten.
§ 3 Preise
1. Alle Lieferungen und Leistungen von Freude-verlag erfolgen ausschließlich zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die darin enthaltenen Preise sind für beide Seiten verbindlich.
2. Automatisch generierte Auftragsbestätigungen kann Freude-verlag im Falle von offensichtlich falschen Preisauszeichnungen und Produktangaben innerhalb von 48 Stunden widerrufen.
3. Alle Preise verstehen sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich der jeweils gültigen Versandkosten. Für Zahlungen aus dem Ausland fallen außerdem die jeweiligen Bankgebühren zulasten des Käufers an.
4. Alle Rechnungen von Freude-verlag sind innerhalb von 10 Tagen nach Ausstellung ohne Abzüge fällig.
§ 4 Zahlungsverzug
Im Falle des Zahlungsverzugs gelten §§ 286, 288 BGB.
§ 5 Lieferung
Zwischen den Parteien vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich, wenn nicht in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Ist eine Lieferfrist durch Freude-verlag wegen unvorhergesehener Hindernisse nicht einhaltbar, mithin also auf Umstände zurückzuführen, die nicht innerhalb des Einflusses von Freude-verlag liegen, gilt die Lieferfrist als angemessen verlängert. Es bleibt Freude-verlag vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.
§ 6 Gefahrenübergang
Die Gefahr der Verschlechterung, des Unterganges und der Versendung geht gemäß § 447 BGB auf den Vertragspartner - soweit nicht Verbraucher § 13 BGB - über, sobald der Liefergegenstand die Geschäfts- oder Lagerräume von Freude-verlag verlassen hat. Diese Vereinbarung gilt auch für eine vereinbarte Lieferung frei Haus. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, welche Freude-verlag nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über. Das gleiche gilt für den Fall, dass Freude-verlag von seinem gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht.
§ 7 Widerrufsrecht
1. Freude-verlag garantiert bei Warenbestellungen über den Freude-verlag Online-Shop ein Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen. Das Rückgabe-/Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Privatkunden, nicht für Händler und Firmen bzw. Selbständige.
2. Der Widerruf muss schriftlich, per Mail, Fax, Brief oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Eine Annahmeverweigerung ist kein Widerruf. Der Käufer ist nach Absendung des Widerrufs zur Rücksendung der Ware auf Kosten und Gefahr von Freude-verlag verpflichtet. Der Kaufvertrag wird nach der Rücksendung der Ware aufgelöst. Freude-verlag erstattet bereits geleistete Zahlungen sowie die Kosten der Rücksendung gemäß Ziffer 3. innerhalb von 14 Tagen per Scheck.
3. Ab einem Warenwert von 40,00€ übernimmt Freude-verlag die Rücksendekosten innerhalb Deutschlands. Für Rücksendungen aus dem Ausland übernimmt Freude-verlag nicht die vollen Rücksendekosten, sondern nur die üblichen Kosten für ein deutsches Postpaket.
4. Bei einem Warenwert unter 40,00€ muss der Käufer die Portokosten für den Rückversand selbst tragen.
5. Der Rücktransport hat in der Originalverpackung zu erfolgen. Sollte dieses nicht möglich sein, so muss der Käufer für eine Verpackung sorgen, welche eine Beschädigung der Ware ausschließt. Für Schäden, die auf eine unzureichende Verpackung zurückzuführen sind, haftet der Käufer. Wurde die Ware wie von einem Eigentümer in Betrieb genommen, muss der Käufer die Nutzung angemessen vergüten bzw. den Wertverlust ersetzen. Die Vergütung richtet sich nach Art des Artikels und wird im Einzelfall festgesetzt. Eine Wertminderung tritt nicht ein, wenn die Ware nur in Augenschein genommen wurde, wie es z.B. in einem Ladengeschäft möglich ist, eine Wertminderung tritt aber in jedem Fall immer ein, wenn Gebrauchsspuren erkennbar sind bzw. eine Verschlechterung der Sache eingetreten ist.
6. Ausgeschlossen vom zuvor genannten Widerrufsrecht sind Waren und Geräte, die auf besondere Bestellung des Käufers gefertigt und beschafft werden. Weiterhin ausgeschlossen sind Softwareprodukte und CD′s, DVD′s, CD-ROM′s, und Videos, die von Ihnen entsiegelt wurden, es sei denn, Sie stellen Mängel fest. Dienstleistungen sind ebenfalls ausgeschlossen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Alle Leistungen und Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen von Freude-verlag gegen den Vertragspartner aus der laufenden Geschäftsverbindung, Eigentum von Freude-verlag.
2. Bei vertragswidrigen Verhalten ist Freude-verlag nach Mahnung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle sind die bisher gewährten Zahlungen zurückzugewähren. Der Vertragspartner ist nach Aufforderung zur unverzüglichen Herausgabe der empfangenen Leistungen verpflichtet. Demgegenüber ist Freude-verlag berechtigt, Schadenersatz zu fordern.
§ 9 Schutzrechte
1. Freude-verlag bleibt Inhaber aller Rechte an den einem Vertragspartner überlassenen Produkten bio-fix und polifix sowie für entsprechende Warenzeichen, Ausstellungen und sonstigen Schutzrechte. Dies gilt insbesondere auch für die Produktbezeichnungen und für die Namensrechte.
2. Freude-verlag gewährt dem Vertragspartner, soweit dieser Händler ist, eine jederzeit widerrufbare, beschränkte Lizenz zur Benutzung der Warenzeichen von Freude-verlag, mit denen der Vertragsgegenstand gekennzeichnet ist, zum Zwecke der Werbung innerhalb des Bereiches der Bundesrepublik Deutschland. Gleiches gilt für weitere Schutzrechte von Freude-verlag, die für die Aufmachung und Kennzeichnung des Vertragsgegenstandes bestehen oder noch entstehen werden.
3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, in gebührender Weise auf alle Schutzrechte und deren Inhaber hinzuweisen. Den bei der Werbung benutzten Warenzeichen sind Hinweise hinzuzufügen, dass es sich um geschützte Warenzeichen handelt.
4. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Firmenbezeichnung des Lieferanten und die entsprechenden Warenzeichen in jeder Art der Werbung zu verwenden, die sich auf den Vertragsgegenstand bezieht.
§ 10 Kollision mit Rechten Dritter
1. Freude-verlag versichert nach bestem Wissen, dass Rechte Dritter der Herstellung und dem Verkauf der Freude-verlag - Produkte nicht entgegenstehen.
2. Nur Freude-verlag selbst ist befugt, Abwehrmaßnahmen einzuleiten und Anwälte mit der Durchführung der Abwehrmaßnahmen zu betrauen, und/oder Erklärungen abzugeben und/oder sonstige Verhandlungen vorzunehmen. Auf Wunsch von Freude-verlag wird der Vertragspartner auf Kosten von Freude-verlag einen Anwalt mit der Vertretung beauftragen.
3. Der Vertragspartner benachrichtigt Freude-verlag unverzüglich und laufend über die Angelegenheit und stellt insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen unverzüglich zur Verfügung.
§ 11 Datenspeicherung und Datensicherheit
1. Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht Freude-verlag darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
2. Freude-verlag wird firmeninterne Belange seiner Vertragspartner vertraulich behandeln, allerdings ist Freude-verlag berechtigt, zum Zwecke der Werbung eine Referenzliste zu erstellen, in welcher der Kundenname dokumentiert ist.
§ 12 Gewährleistung
1. Freude-verlag gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
2. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei Freude-verlag gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.
3. Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Auslieferung. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Bei Geschäften mit Händlern, Firmen oder Selbständigen beträgt die Gewährleistung 6 Monate.
4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.
5. Freude-verlag hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung.
§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der Erfüllungsort für Lieferung und Leistung, sowie Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verbindlichkeitenstreitigkeiten ist - soweit zulässig vereinbar - der Hauptniederlassungsort von Freude-verlag, Dortmund.
§ 14 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die gesetzlichen Bestimmungen des UN Kaufrechts werden zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich für nicht anwendbar erklärt.
Stand: 01.06.2006
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